In immer mehr Städten und Gemeinden werden Tempo 30 Zonen geschaffen um die Gefahr für Fußgänger (insbesondere Kinder) und Radfahrer zu verringern. Gleichzeitig wird so die Lärmbelästigung in Wohngebieten verringert. Manche Kommunen haben ihr gesamtes Gemeindegebiet verkehrsberuhigt. Der Bundestag beratschlagt demnächst, ob zumindest vor Schulen und Kindertagesstätten verpflichtende Tempo 30 Zonen einzurichten sind. Es tut sich also was bei diesem Thema. Auch in unserer Gemeinde gibt es einige verkehrsberuhigte Straßen aber hier müsste unserer Meinung nach noch viel mehr getan werden. So sind die Hubertusstraße und die Haidenholzstraße in Haidholzen (um nur zwei Beispiele
zu nennen) regelrechte Rennstrecken inmitten von Wohngebieten. Hier wäre eine 30er Zone dringend erforderlich. Derzeit gilt Tempo 50 und viele Autofahrer halten sich noch nicht einmal daran…

Die Erfahrung lehrt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen besser eingehalten werden, wenn diese ab und an auch kontrolliert wird. Aus diesem Grunde hatte die Gemeinde Stephanskirchen 2009 die Kommunale Verkehrsüberwachung probeweise damit beauftragt, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überwachen und Verstöße zur Anzeige zu bringen. Aber schon nach ca. einem Jahr stellte die CSU im Gemeinderat den Antrag, die Überwachung wieder einzustellen. Ob es da Druck von erwischten Temposündern gab? Jedenfalls wurde der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen – mit der Folge, dass nun wieder ohne „Reue“ gerast werden kann. Der Rosenheimer Polizei fehlen zur Durchführung solcher Kontrollen die Kapazitäten. Die in Stephanskirchen verwendeten „Zeigefinger“, die Autofahrern das aktuelle Tempo anzeigen, haben keinerlei Konsequenzen und werden deshalb von vielen schlicht ignoriert. 2011 wurden erstmals Unterschriften zur Wiedereinführung der Verkehrsüberwachung gesammelt. Es kam zu einer erneuten Abstimmung im Gemeinderat, leider ohne Erfolg. Die CSU und Ihre Helfer im Gemeinderat lehnten den Antrag erneut ab.

Ist dies das Ende der Geschichte? Wir meinen NEIN! Erst vor kurzem fand in Stephanskirchen eine breit angelegt Verkehrsuntersuchung statt. Neben vielen anderen interessanten Ergebnissen stellte sich heraus, dass ca. 67% der Stephanskirchner Bürger die Wiedereinführung der Verkehrsüberwachung wünschen. Das ist eine beeindruckend große Mehrheit! Etwa zur gleichen Zeit startete ein Schloßberger Bürger eine neue
Unterschriften Aktion (Bürgerantrag) für die Wiedereinführung der Verkehrsüberwachung. Es kamen ca. 200 Unterschriften zusammen, notwendig gewesen wären nur etwa hundert. Der Gemeinderat MUSS sich jetzt in einer seiner nächsten Sitzungen (wahrscheinlich am 27. Oktober) erneut mit diesem Thema auseinander setzen.

Wir Grünen unterstützen den Bürgerantrag selbstverständlich, nur: unser Gewicht im Gemeinderat ist begrenzt. Wir fordern deshalb ALLE Gemeinderäte auf, diesen Antrag, sowie die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung erst zu nehmen. Mit dem Ergebnis der Verkehrsumfrage im Rücken hätte die CSU Fraktion eine gute Gelegenheit, ihre frühere Position ohne Gesichtsverlust zu revidieren.

Johannes Lessing, Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90 /Die Grünen – aus dem Gemeindekurier Oktober 2015