Nach den im Allgemeinen relativ harmonischen Sitzungen, die wir GRÜNEN bisher aus der Zuschauerperspektive haben erleben können, war die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates für uns wie eine kalte Dusche. Wir hatten uns zu unserem Einstand und zur Aufhellung der allgemeinen Stimmung eine würzige Begrünung überlegt und den Bürgermeister, die Gemeinderäte und die am Ratstisch sitzenden Mitarbeiter der Verwaltung jeweils mit einer biologisch angebauten Gewürzpflanze beschenkt. Doch die erhoffte Wirkung blieb aus.
Die CSU, mithilfe der zwei Gemeinderäte der Bayernpartei zu einer absoluten Mehrheit im Rat gekommen, ließ ihre Muskeln spielen: Zunächst war die Wahl des zweiten Bürgermeisters Karl Mair von der CSU mit großer Mehrheit über die Bühne gegangen. Dann stieg die Anspannung aller Gemeinderäte, als für den/die 3. Bürgermeister/in Robert Zehetmaier von der Bayernpartei als Kandidat benannt wurde, ebenso wie sich vorher die erfahrene bisherige 3. Bürgermeisterin Christine Annies von den Parteifreien Bürgern sich wieder zur Wahl stellte. Doch die CSU setzte den Kandidaten Zehetmaier zusammen mit der Bayernpartei mit 11 zu 10 Stimmen gegen den Bürgermeister, die Parteifreien Bürger, die SPD und die GRÜNEN durch.
Auch als es um die Größe der Ausschüsse ging, stellte sich die schwarze Ratsmehrheit mit ihrem Vorschlag einer Ausschussgröße von sieben gegen eine von neun Mitgliedern, wie sie die anderen Fraktionen befürwortet hatten . Bei dem wieder mit absoluter Mehrheit erzwungenen Resultat ist die CSU künftig mit drei, alle anderen Gruppierungen mit je einem Gemeinderat in den Ausschüssen vertreten.
Die Atmosphäre war eisig. Wir können kaum erleichtert darüber sein, dass es gelungen ist, unsere Idee, den Bauausschuss künftig, seinen tatsächlichen Aufgaben entsprechend, Bau- und Umweltausschuss zu nennen, durchzusetzen. Denn auch bei diesem Beschluss gab es zahlreiche Gegenstimmen aus den Reihen der CSU.
Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht auf Dauer durch diesen schlechten Anfang getrübt bleibt. Den Regeln der Demokratie entsprechend richtet sich die Besetzung der Bürgermeisterposten für gewöhnlich nach der Stärke der Fraktionen. Deshalb hätten wir es gut und richtig gefunden, wenn mit Christine Annies eine Vertreterin der Parteifreien, auch dafür hätte sorgen können, dass von den Bürgermeistern wie bisher wenigstens eine weiblich ist. Wir bedauern ihr Ausscheiden aus diesem Amt zu tiefst. Unserem Empfinden nach wurde hier der Wählerwille von der schwarzen Ratsmehrheit ausgehebelt und darüber hinaus der gemeinsame Bürgermeisterkandidat auch der CSU im Regen stehen gelassen.
Die GRÜNEN Gemeinderäte:
Janna Miller und Christian Wahnschaffe
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