von Margret Röder-Weber und Johannes Lessing, Sprecherin und Sprecher der Grünen in Stephanskirchen.

Aus Gemeindekurier August 2014.

Cui bono, wem nutzt es? – Zur Wahl des 3. Bürgermeisters und zur Stellungnahme des CSU Gemeinderats Anton Forstner

Auf der ersten Gemeinderatssitzung im Mai wurde anstelle der langjährigen 3. Bürgermeisterin Frau Annies auf Bestreben von CSU und Bayernpartei in geheimer Wahl Herr Zehetmaier von der Bayernpartei gewählt.

Viele Bürger der Gemeinde machen sich seitdem große Sorgen, fürchten sie doch, dass durch diese Entscheidung ein längst überwunden geglaubter Politikstil wieder in das Stephanskirchener Rathaus einzieht. Sogar das OVB sprach von einem „misslungenen Start“…

Die Blockbildung, die diese Entscheidung möglich machte, steht im Widerspruch zur bewährten demokratischen Gepflogenheit. Das Amt des 3. Bürgermeisters hätte danach der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat, den Parteifreien zugestanden und nicht der mit Abstand kleinsten (Die Parteifreien haben mit 18% mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Bayernpartei). Auch entspricht es guter demokratischer Tradition, es der jeweiligen Partei selbst zu überlassen, WEN sie für das Amt aufstellt.

Nun, einige Wochen nach dem Ereignis, meldet sich Gemeinderat Anton Forstner zu Wort und teilt der erstaunten Öffentlichkeit mit, die behauptete Blockbildung hätte überhaupt nie stattgefunden. Als Kronzeuge verweist er auf: SICH SELBST. ER hätte – entgegen des Vorschlags des CSU Vorsitzenden – Frau Annies gewählt und nicht den Kandidaten der Bayernpartei. Und so müsse logischer Weise mindestens eine abweichende Stimme aus dem „anderen Lager“ gekommen sein, meint Anton Forstner.

Was soll man nun davon halten?

Herr Forstner ist bisher als integrer und über die Parteigrenzen geschätzter Gemeinderat bekannt. Dennoch finden wir die Angelegenheit etwas befremdlich.

Natürlich ist es nicht verboten, nach einer GEHEIMEN Wahl die eigene Stimmabgabe zu veröffentlichen. Im Kontext der befürchteten Blockbildung könnte die Information aber – gewollt oder ungewollt – auch dazu dienen, Verwirrung, Misstrauen und Unfrieden in den Fraktionen der Parteifreien, SPD und GRÜNEN zu stiften. Cui bono – wem könnte das wohl nutzen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Aber unabhängig davon muss festgestellt werden, dass auch die „Enthüllungen“ des Herrn Forstner nicht mehr sind, als bloße SPEKULATIONEN. Zumindest so lange, bis nicht ALLE Gemeinderäte seinem Bespiel folgen und ihr Stimmverhalten öffentlich machen. Ob DAS allerdings im Sinne einer „geheimen und demokratischen“ Wahl ist, bezweifeln wir stark!

Das „Wahlgeständnis“ von Gemeinderat Forstner ist alles andere, als ein Beleg gegen die von den Bürgen befürchtete Blockbildung von CSU und BP. Und das nicht nur, weil er in seinem Leserbrief selbst darauf verweist, dass der CSU VORSTAND mit der Wahlempfehlung für den Kandidaten der BP eben genau diese Blockbildung herbeiführen wollte; dass dies dann nicht zu 100% gelang, war wohl eher eine Art interner „Betriebsunfall“ – mit Sicherheit aber kein Beweis gegen das Blockdenken der CSU Führung.

Dass es diese Blockbildung gab und auch künftig geben wird, hat im übrigen kein geringerer, als der CSU Fraktionsvorsitzende Dr. Löffler im OVB vom 8. Mai ganz unverblümt zugegeben. Dort bezeichnet er die „bei der Wahl vollzogenen Blockbildung als einen »normalen demokratischen Vorgang «“. Und für die Zukunft der Gemeindepolitik stellte er im gleichen Artikel fest, es gäbe innerhalb der CSU zwar keinen Fraktionszwang, „in bedeutenden Entscheidungen könnte es jedoch Mehrheiten von CSU und BP geben“. Deutlicher geht es ja nun kaum!

So bleibt den Bürgern Stephanskirchens nur, auch für die Zukunft auf Abweichler in der CSU Fraktion zu hoffen oder – noch besser – darauf, dass die Führung der CSU Stephanskirchen wieder zum konstruktiven und vertrauensvollen Politikstil der vergangenen 6 Jahre zurückkehrt.