Die Kommunalwahl 2020 liegt nun rund 550 Tage zurück und wir vier Grünen Gemeinderätinnen haben uns gut zusammengefunden. Unsere Fraktion, bestehend aus Nicole Eckert, Johannes Lessing, Janna Miller und Matthias Wenig, hat in den zurückliegenden 550 Tagen, trotz der erschwerten Corona-Bedingungen, Ideen eingebracht und mit anderen Gemeinderätinnen und der Verwaltung weiterentwickelt, Sachverhalte hinterfragt und Kontakte geknüpft.
Aus zwei Gemeinderätinnen wurden vier, doch unsere Erwartung, durch diese Verdopplung jeweils zu zweit in den Ausschüssen vertreten zu sein, wurde leider nicht erfüllt. Unser Vorschlag, die Ausschüsse von bislang sieben auf neun Mitglieder aufzustocken, fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Im Ergebnis sind wir daher, wie auch die Bayern Partei oder die SPD, in jedem Ausschuss derzeit nur mit jeweils einem Gemeinderat vertreten, obwohl wir doppelt bzw. dreimal so viele Stimmen der Bürgerinnen erhalten haben.
Bau- und Planungsausschuss – Johannes Lessing:
Alle Bauvorhaben, ob privat, geschäftlich oder öffentlich, werden zunächst im Bauausschuss behandelt. Wichtige Vorhaben werden nur vorberaten und letztlich im gesamten Gemeinderat beschlossen. Wichtig ist uns, dass beim Neubau von Wohnraum die Nachverdichtung Priorität hat. Auch der Schutz unserer Filzengebiete liegt uns sehr am Herzen. Aktuell überprüft die Verwaltung außerdem die derzeit geltende Stellplatzordnung, um sie für Fahrräder zu ergänzen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf das neue Siedlungsgebiet Haidholzen Süd-Ost ein wichtiges Thema!
Haupt- und Finanzausschuss – Janna Miller
Im Hauptausschuss geht es um die Kindergärten und die Ausstattung der Schulen im Gemeindegebiet, um die Jugendarbeit in und um die Box, um den Haushalt der Gemeinde und damit auch um Zuschüsse für unsere Vereine. Außerdem werden Personalangelegenheiten behandelt und alles, was mit den gemeindeeigenen Wohnungen zu tun hat.
Die Arbeit im Ausschuss ist meist von konstruktiven Ideen und guten Beratungen geprägt. So konnten wir die Gemeinderatskolleg*innen und die Verwaltung überzeugen, zwei weitere Klassenzimmer der OPS, die erst im Zuge der Umbauarbeiten genutzt werden, ebenfalls mit Smartscreens auszustatten. Auf diese Weise konnten diese Geräte im großen Paket günstiger beschafft werden. Besonders freuen wir uns über den guten Kontakt zu unserem engagierten Jugendbeauftragten Marinus Jaroschinski.
Ein wichtiger Meilenstein – neuer Umweltausschuss – Nicole Eckert:
Bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2020 wurde auf unseren Vorschlag hin ein neuer Ausschuss gegründet, der sich um alle Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten kümmert. So beschloss der Gemeinderat durch unsere Initiative, dass alle Themen rund um den Radverkehr in diesem Ausschuss behandelt werden. Was für ein Erfolg!
Die Arbeit des Umweltausschusses erweist sich bislang als sehr produktiv. Gleich zu Beginn trat die Gemeinde, auch auf Anregung von Janna Miller, dem Landschaftspflegeverband bei. Dieser hat in Stephanskirchen bereits Hecken und Streuobstwiesen angelegt und wird auch weiterhin an der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beteiligt sein. Kernpunkte dieser Strategie sind die Stärkung der regionalen Vermarktung und die Weiterentwicklung der Renaturierung der Filzengebiete.
Darüber hinaus haben wir einen Antrag eingebracht, um die Arbeit zum Thema Klimaschutz personell zu verstärken und dadurch die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu beschleunigen. Der Antrag wurde positiv aufgenommen und es soll im kommenden Jahr eine entsprechende Stelle geschaffen werden. Zudem haben wir die Idee zur Förderung von Lastenrädern und E-Bikes im Gemeinderat eingebracht, welche ebenfalls Anklang fand. So überlegten der 2. Bürgermeister Robert Zehetmaier (BP) und unser neuer Geschäftsführer Dr. Andreas Uhlig, ob eine Sammelbestellaktion für vergünstigte Lastenräder und E-Bikes für unsere Bürger*innen möglich wäre. Das Förderprogramm soll den Anreiz schaffen, tägliche Erledigungen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zu erledigen, muss dabei aber auch sozial gerecht sein.
Jedenfalls ist der Umwelt – und Verkehrsausschuss ist immer eine spannende Veranstaltung – und Gäste sind natürlich jederzeit herzlich willkommen!
Abwasserzweckverband – Matthias Wenig:
Erstmals sind die Grünen im Abwasserzweckverband (AZV) vertreten. Dieser hat den Schutz des Simssees als Mammutaufgabe angenommen! Zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Büro ecozept, wird das Simssee-Schutzprojekt weiter mit viel Engagement und Geduld umgesetzt.
Der Verband ist außerdem aktuell mit dem benachbarten Zweckverband Chiemsee im Gespräch darüber, ob das Schutzprogramm in Richtung Chiemsee-Gebiet erweitert werden kann und weitere Maßnahmen für einen sauberen Simssee in Angriff genommen werden können.
Besonderes Fingerspitzengefühl wird den Mitgliedern des AZV abverlangt, wenn es um die Weiterentwicklung und vor allem die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität durch die Landwirt*innen geht. Hier bringt Matthias Wenig als Sohn einer Landwirtsfamilie das notwendige Wissen und die hilfreiche Empathie mit.
Gemeinderat:
Unser Ziel im Gemeinderat ist es, mit neuen Sichtweisen, innovativen Ideen und Informationen von Fachleuten zu überzeugen. Gut informiert gehen wir in die Sitzungen, um möglichst kompetent zu beraten. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Kooperation ist uns ein wichtiges Anliegen. Denn nur gemeinsam können wir die Zukunft von Stephanskirchen gestalten!
Ein wichtiges Zukunftsthema ist dabei das neue Siedlungsgebiet Haidholzen Südost: Wir bringen unsere Ideen hier aktiv ein und wollen gemeinsam ein innovatives, beispielhaftes, ressourcenschonendes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum für Stephanskirchen entwickeln.
Dazu gab es auch bereits erste Besichtigungen und Führungen in Weyarn, sodass erste Kontakte zwischen der Gemeinde und dem Architekt Leupold initiiert wurden.
Glücklich sind wir mit den Planungen für den An-/Ausbau der Grundschule der Otfried-Preußler-Schule. Gemeinsam mit weiteren Gemeinderät*innen konnten wir sicherstellen, dass der Anbau eine Photovoltaik-Anlage bekommt, Regenwasser zur Bewässerung der neuen Außenanlagen genutzt werden kann und der neue Parkplatz gegenüber der Schule nicht nur Autos, sondern auch Blühpflanzen und kleinen Lebewesen Platz bietet. Darüber hinaus wurde, durch unsere Initiative, bei einem Bebauungsplan in Schloßberg die Installation von Solaranlagen fest verankert.
Im März 2021 beschloss der Gemeinderat auf unseren Vorschlag hin, den Strom für die Gemeinde künftig nur von einem Anbieter zu beziehen, der ausschließlich Öko-Strom liefert, und diesen auch zu 50 % aus Kraftwerken bezieht, die in den letzten vier bis sechs Jahren gebaut wurden. Auf diese Weise wird der Bau neuer umwelt- und klimafreundlicher Kraftwerke erheblich gefördert.
Zwei erfolgreiche Bürgerbegehren hatten den Wunsch der Stephanskirchener*innen nach mehr Verkehrssicherheit deutlich gezeigt, und mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates konnte auch das Thema weiter vorangetrieben werden: So beschloss der Gemeinderat, dass der Zweckverband Oberland in Stephanskirchen künftig den fließenden und den ruhenden Verkehr kontrolliert. Das bedeutet auch: Zu schnelles Fahren, sowie Parken auf Geh- und Radwegen wird in Zukunft nicht mehr folgenlos bleiben!
Stephanskirchen bekennt Flagge!
Unterstützt von Bürgermeister Karl Mair und der Gemeindeverwaltung, sowie der 3. Bürgermeisterin Steffi Panhans, wurde im Juni 2020 zum ersten Mal die Regenbogenfahne am Rathausplatz Schloßberg als Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung und Frieden gehisst! Stephanskirchen war damit die erste Gemeinde im Landkreis Rosenheim.
Jedes Jahr zum Pride Month werden nun die Farben des Regenbogens am Rathausplatz strahlen!
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